Nach den uns vom Finanzministerium zugeleiteten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung rechnet das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 mit Steuermindereinnahmen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan von 66 Mio. Euro. Für das Jahr 2015 erhöhen sich die Schätzannahmen gegenüber 2014 um 92 Mio. Euro. Bei den gemeindlichen Steuereinnahmen wurde die Prognose der Mai-Steuerschätzung für 2014 um 9 Mio. Euro auf 1.433 Mio. Euro nach unten korrigiert. Damit werden insgesamt 15 Mio. Euro geringere Steuereinnahmen prognostiziert als bei der FAG-Bedarfsermittlung für 2014 zugrunde gelegt wurden. Mit Blick auf den FAG-Entwurf 2015/2016 sind die bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2014 zugrunde gelegten gemeindlichen Steuereinnahmen um 31 Mio. Euro (2015) bzw. 30 Mio. Euro (2016) zu hoch angesetzt. Wir fordern daher, die Finanzausgleichsmasse entsprechend zu erhöhen.

LKT Rundschreiben 2014-551 [PDF-Dokument: 51 kB]